Angesichts der geplanten Beitragserhöhungen zur sozialen Pflegeversicherung spricht sich die ACA für ein nachhaltiges Konzept zur Finanzierung des Pflegewesens aus. Die ständige Anhebung des Pflegebeitrags kann die demografisch bedingten Herausforderungen einer alternden Gesellschaft alleine nicht abfedern.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Sozialwahlen äußert der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) deutliche Kritik an dem Vorhaben, die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erneut anzuheben. „Die Höhe des geplanten Anstiegs ist erheblich“, äußert der ACA-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann. So betrage der geplante Anstieg zum Teil mehr als einen halben Prozentpunkt. „Dies stellt eine große Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Statt einfacher Erhöhungen brauche es eine weitergehende Debatte darüber, wie sich der gestiegene Finanzierungsbedarf in der Pflege in Zukunft solidarisch und sozial verträglich stemmen ließe“.
„Aus Sicht der ACA fehlt es an einem langfristigen Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung“, ergänzt Claudia Braun, Mitglied im ACA-Bundesvorstand und Kandidatin für den Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit bei den anstehenden Sozialwahlen. Schließlich werde der Finanzierungsbedarf von Pflegeleistungen angesichts einer alternden Gesellschaft in den kommenden Jahren noch zunehmen. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Auseinandersetzung darüber, ob und in welcher Höhe die Pflegeversicherung einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss erhalten sollte.“ Dies würde die solidarische Finanzierungsbasis der Pflege deutlich vergrößern und die bislang einseitigen Belastungen von Arbeitseinkommen verringern. „Auch die mögliche Einbeziehung weiterer Einkunftsarten, insbesondere mit Blick auf Kapitaleinkommen, sollte kein Tabu sein“, fügt die stellvertretende ACA-Bundesvorsitzende Kathrin Zellner hinzu.
Die ACA setzt sich für eine solidarische und sozial gerechte Gestaltung der Sozialversicherung ein. Gemeinsam treten ihre Mitgliedsverbände – die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, das Kolpingwerk und der Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen – bei den Sozialwahlen 2023 an. Aktuell ist die ACA mit mehreren hundert Mandatsträger*innen in über 30 Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern auf Bundesebene und in den Bundesländern aktiv. Damit ist sie mit den Gewerkschaften deutschlandweit einer der großen Akteure im Bereich der Sozialwahlen. Von April bis Mai 2023 treten die drei Verbände unter anderem zur Wahl des Verwaltungsrates der BARMER Ersatzkasse und der DAK-Gesundheit an.