Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Sozialwahlen sind gelebte Demokratie!“ und Bundeswahlbeauftragter Peter Weiß bezeichnet sie als „Revolution im Wahlrecht“. Sie seien wegweisend für Kommunal- und Landeswahlen, da Krankenkassen erstmals Online-Wahlen ermöglichen und eine Frauenquote einführen. Ebenfalls zu Gast beim Wahlauftakt der ACA in Bayern war DGB-Bayern-Vorsitzender Bernhard Stiedl.
München, 15.04.2023. Ab dem 20. April erhalten die ersten von über 52 Millionen Stimmberechtigten bundesweit ihre Wahlunterlagen für die Sozialwahl. So auch in Bayern, wo Sozialministerin Ulrike Scharf, der Bundeswahlbeauftragte Peter Weiß und der DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl am Samstag, den 15. April den offiziellen Startschuss setzten. Gastgeber der Auftaktveranstaltung im KKV-Hansa-Haus in München war die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA). Ihre Mitgliedsverbände KAB, Kolping und BVEA stellen ebenso wie Gewerkschaften und weitere Organisationen ehrenamtliche Kandidat*innen zur Wahl. Da die Sozialwahl trotz ihrer Größe weniger Popularität als andere Wahlen genießt, sollte die Veranstaltung alle Interessierten näher informieren. Nach den Impulsreden gaben Mandatsträger*innen aus der Sozialen Selbstverwaltung Einblick in ihre Erfahrungen.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Sozialwahlen sind gelebte Demokratie! 52 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner können wählen. Ihre Stimme zählt! Sie haben mit der Wahl die Möglichkeit, direkten Einfluss auf Entscheidungen der Sozialversicherungsträger zu nehmen. Bei der Sozialwahl wählen Sie Ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Diese entscheiden gemeinsam über wesentliche Belange der Sozialversicherung. Das ist echte Mitwirkung und Mitbestimmung – nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich zur Wahl stellen und sich für unsere Gesellschaft aktiv einbringen.“
„Erstmals bei einer bundesweiten Wahl ist die Abgabe der Stimme bei fünf teilnehmenden Krankenkassen im Rahmen eines Modellversuchs auch online möglich“, so Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen. „Das ist eine Revolution im Wahlrecht, die man als Vorbild für weitere Wahlen, wohl zunächst auf Kommunal- oder Landesebene, sehen kann. Ebenfalls bahnbrechend ist, dass es zum ersten Mal eine Frauenquote
gibt, nämlich bei den Listen der Krankenkassen. Die Sozialwahl ist ein Kernstück der Demokratie in Deutschland.“
„Zwischen dem DGB und der ACA gibt es eine lange Tradition der Zusammenarbeit, und zwar nicht nur zu den Sozialwahlen“, betont Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Aber gerade bei dieser Wahl hat es sich bewährt, mit gemeinsamen Listen anzutreten. Denn wir haben gemeinsame Ziele. Wir sind es, die die Interessen aller Versicherten vertreten. Gemeinsam stehen wir für eine gute, solidarisch finanzierte Krankenversicherung, für eine faire und sichere Rente sowie für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz.“
„Bei den Sozialwahlen entscheiden die Versicherten mit, wie wir in unserer Gesellschaft mit den großen Lebensrisiken umgehen: Krankheit und Alter, Unfälle, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung“, erklärt Angelika Görmiller, Vorsitzende der ACA Bayern und Gastgeberin der Veranstaltung. „Die ehrenamtlich Aktiven aus der ACA machen sich dafür stark, dass die sozialen Sicherungssysteme strikt an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Sie müssen selbstbestimmt und in Würde leben können – auch, wenn das höhere Kosten bedeutet. Besonders für uns als christliche Verbände ist das Auftrag und Verpflichtung.“
Aus der ACA stehen bei der Sozialwahl die Katholische Arbeitnehmer- Bewegung (KAB), Kolping und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) gemeinsam zur Wahl. In vielen Fällen bestehen Listenverbindungen oder gemeinsame Listen mit den Gewerkschaften.
Foto: Christian Ziegltrum/KAB
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